Rechtsprechung
| SG Hannover, 09.10.2007 - S 34 SF 187/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R
Entstehen der Erledigungsgebühr
Auszug aus SG Hannover, 09.10.2007 - S 34 SF 187/07
Da die Gebührenvorschrift an die Stelle der Eini-gungsgebühr der BRAGO getreten ist, ist eine qualifizierte Mitwirkung des Anwal-tes an der die Erledigung verursachenden Maßnahme nötig (BSG, Urteil vom 07. November 2006, B 1 KR 13/06 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05
Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der …
Auszug aus SG Hannover, 09.10.2007 - S 34 SF 187/07
Denn nur so wird eine einigermaßen gleichmäßige Berechnungspraxis gewähr-leistet (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, Beschluss vom 24. April 2006, L 4 B 4/05 KR SF). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2006 - L 8 B 2/06